Allgemeine Geschäftsbedingungen der JOBPOWER Personaldienstleistungs GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, maßgebende Regelungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung aller Arbeiten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge und sonstigen Vereinbarungen. Diese Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien richtet sich nach dem AÜG und diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

 

2. Gegenstand des Vertrages

2.1. Die Firma JOBPOWER Personaldienstleistungs GmbH (Verleiher) verpflichtet sich, auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dem Entleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen.

2.2. Beginn Dauer und sonstige Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung werden mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gem. §12 Abs. 1

AÜG schriftlich vereinbart bzw. mit sonstigen Dokumenten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.

2.3. Der Verleiher erklärt, die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, ausgestellt vom Landesarbeitsamt Nord in Kiel zu besitzen. Er wird den Entleiher unverzüglich schriftlich über eine Versagung bzw. einen Widerruf der Erlaubnis gem. § 12 Abs. 2 AÜG unterrichten.

 

3. Vergütung und Abrechnungsmodalitäten

3.1. Die Bezahlung erfolgt nach den effektiv geleisteten Arbeitsstunden der Leiharbeitnehmer. Die Leiharbeitnehmer legen dem Entleiher – sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden – wöchentlich einen Zeitnachweis über die geleisteten Arbeitsstunden vor. Dieser ist von dem Entleiher am gleichen Tag zu prüfen und mit Stempel und Unterschrift zu bestätigen.

3.2. Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verleiher ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

 

4. Rechnungslegung/ Zahlungsbedingungen

4.1. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich wöchentlich aufgrund der vom Entleiher abgezeichneten Zeitnachweise.

4.2. Die Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

4.3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Verleiher zur Erhebung von Verzugszinsen berechtigt, die dem jeweiligen Zinssatz für Kontokorrentzinsen der Hausbank entsprechen.

4.4. Abweichende Vereinbarungen über die Rechnungslegung und das Zahlungsziel bedürfen der Schriftform.

 

5. Rechte und Pflichten des Entleihers

5.1. Die Leiharbeitnehmer werden in den Entleiherbetrieb organisatorisch eingegliedert und nehmen die betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch, wie die Mitarbeiter des Entleihers.

5.2. Der Entleiher ist berechtigt, den Leiharbeitnehmern alle fachlichen Weisungen zu erteilen, die für die vereinbarte Aufgabenerledigung erforderlich sind.

5.3. Der Entleiher ist für die Einhaltung aller sich aus § 618 BGB (Pflicht zu Schutzmaßnahmen) und § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich.

5.4. Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer bei dem Entleiher, den für den Betrieb geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers.

5.5. Mehrarbeit ist nur unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes möglich.

5.6. Die Leiharbeitnehmer werden vor der Arbeitsaufnahme durch den Entleiher in die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes bzw. des Aufgabengebietes eingewiesen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.

5.7. Erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden vereinbarungsgemäß vom Verleiher oder vom Entleiher veranlasst. Für die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer erforderliche Persönliche Schutzausrüstung (PSA) wird – je nach Vereinbarung – entweder vom Verleiher oder Entleiher zur Verfügung gestellt.

5.8. Dem Verleiher werden sicherheitstechnische Kontrollen am Tätigkeitsort der Arbeitnehmer ermöglicht.

5.9. Arbeitsunfälle der Arbeitnehmer sind dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist von dem Verleiher und dem Entleiher gemeinsam untersuchen.

5.10. Bei Nichterreichen der vereinbarten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Stundenzahl ist der Verleiher berechtigt, dem Entleiher die vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen.

5.11. Die Kündigungsfrist eines Auftrages beträgt fünf Arbeitstage; Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Verleiher berechtigt, den Betrag in Rechnung zu stellen, der sich bei einer Arbeitsleistung der Mitarbeiter bis zum Fristende ergeben hätte.

 

6. Rechte und Pflichten des Verleihers

6.1. Der Verleiher haftet gegenüber dem Entleiher nur für nachzuweisendes, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer.

6.2. Die Haftung des Verleihers für die Ausführung der Arbeiten sowie Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, wird ausgeschlossen.

6.3. Der Entleiher kann gegen den Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

6.4. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen und er den Verleiher darüber unterrichtet, wird ihm im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ein gleichwertiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

6.5. Der Verleiher ist im Übrigen berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

6.6. Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer während der Arbeitsschicht von der Arbeitsstelle verweisen, wenn ein Grund vorliegt der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde. Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher unter Angabe der Gründe erfolgen.

6.7. Im Falle des entschuldigten oder unentschuldigten Fehlens eines Leiharbeitnehmers hat der Verleiher auf Anforderung des Entleihers, im Rahmen der Möglichkeit, geeigneten Ersatz zu stellen.

6.8. Bei Streik, Aussperrung und vorübergehender Betriebsstilllegung kann der Entleiher verlangen, dass die Arbeiten ruhen.

6.9. Der Entleiher ist damit einverstanden, dass der Verleiher die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten verarbeitet und speichert.

6.10. Der Verleiher sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

 

7. Vermittlungshonorar

7.1. Übernimmt der Entleiher den Leiharbeitnehmer während der Überlassung oder binnen eines Monats nach Beendigung der Überlassung, gilt diese als Vermittlung.

7.2. Für diese Vermittlung gilt folgendes Vermittlungshonorar als vereinbart:

a) Während der Überlassung von bis zu drei Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 3.000,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

b) Während der Überlassung von bis zu sechs Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 2.000,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

c) Während der Überlassung von bis zu neun Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 1.000,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

7.3. Nach einer Überlassung von mehr als neun Monaten wird kein Honorar mehr berechnet.

7.4. Das Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

7.5. Befristet begründete Arbeitsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fallen auch unter diese Vereinbarung.

7.6. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitnehmer mitzuteilen.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt

 

9. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

9.1. Als Erfüllungsort gilt der Ort, an dem die Leistungen erbracht werden; Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft in Hamburg.

 

JOBPOWER Personaldienstleistungs GmbH

Geschäftsführerin: Ute Schoras

Amtsgericht: Hamburg HRB 83657